Repression gegen Antifaschisten in Erlangen

Von dem „Unterstützer_innenkreis SoKo Kreide“, kopiert von linksunten.indymedia:

In der Nacht vom 28. auf 29.04. wurden zwei Antifaschisten in Erlangen von Polizisten in der Innenstadt aufgegriffen und direkt in Gewahrsam genommen. In der Erlanger Innenstadt wurden zuvor antirassistische und antinationalistische Parolen entdeckt, die auf den Boden gesprüht wurden und vermutlich in Zusammenhang mit dem AfD Stand stehen, der tags darauf am selbigen Ort stattfand. Der Verdacht auf Sachbeschädigung(!) reichte der Erlanger Polizei aus direkt bei der Nürnberger Staatsanswaltschaft eine Hausdurchsuchung bei den Betroffenen anzufordern. Da die angerufene Staatsanwältin den Durchsuchungsbeschluss erteilte, stellt sich die Frage, seit wann Häuser wegen angeblichen Kreidemalereien durchsucht werden oder was die Erlanger Polizei der Staatsanwältin tatsächlich für „Notwendigkeiten“ für eine Hausdurchsuchung aufgezählt hat.

Wie sorgfältig und engagiert die Polizei ihrem Ermittlungsauftrag nachgeht – wenn die vermutete politische Meinung der Beschuldigten nur stimmt – bewies sie damit, dass während der ganzen Nacht mindestens ein halbes Dutzend Polizeibeamt_innen an dem „Fall“ dran waren. Allein vier Polizist_innen machten sich gegen 5 Uhr morgens auf, um die Mitbewohner_innen der Beschuldigten mit wildem Gehämmer an die Haustür aus dem Schlaf zu reißen und anschließend die Wohnräume in Abwesenheit der Beschuldigten und zeitweise ohne Zeug_innen zu durchsuchen. Eine Mitbewohnerin wurde währenddessen dreist angelogen, dass die Zwei zehntausende Euro Sachschaden durch hunderte von Graffitis angerichtet hätten.

Die Betroffenen mussten währenddessen auf der Polizeiinspektion ED-Behandlungen inklusive gründlicher Körpervermessung, Fingerabdrücke und Photos für die polizeiinterne Kartei über sich ergehen lassen.

Mit diesem Wissen über den unbedingten Tatendrang der Polizei lässt sich auch die seit Jahren regelmäßig geäußerte Forderung von Polizeigewerkschaft bzw. ordnungsaffinen und/oder überwachungsliebenden Innenpolitiker_innen nach Aufstockung der Polizeikräfte aufgrund einer angeblichen Überlastung der vorhandenen Beamt_innen nachvollziehen.

Trotz ihres Eifers, die antirassistischen und antinationalistischen Parolen durch die Erlanger Stadtreinigung bis zum Morgengrauen aus dem Stadtbild entfernen zu lassen, ließ es sich die Staatsmacht nicht nehmen, den Beschuldigten ein Verfahren und schließlich innerhalb kürzester Zeit einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung aufzudrücken. So schnell, dass die Beschuldigten bis dahin keine Chance hatten sich selbst oder durch Ihren Anwalt dazu zu äußern oder dass Akteneinsicht gewährt wurde. Beides stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Worin das im Strafbefehl angemerkte „besondere öffentliche Interesse“ und die für den Vorwurf der Sachbeschädigung wesentliche, „nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende“ Veränderung des Erscheinungsbilds einer fremden Sache bestehen sollen, lässt sich weder mit juristischem Sach-, noch mit gesundem Menschenverstand erschließen. Vielmehr erscheint das Verhängen zweier Geldstrafen zu je 30 Tagessätzen als ein politisch motiviertes Vorgehen der Staatsmacht, um jegliches antifaschistisches Engagement im Keim zu ersticken.

Dieser Einschüchterungsversuch und die Repression der Polizei und Justiz darf nicht im Stillen und unwidersprochen verbleiben. Macht solches Vorgehen des Staates öffentlich und verhaltet euch solidarisch mit Betroffenen!

Da Einspruch eingelegt wurde, hat das Amtsgericht Erlangen nun zum Gerichtsverfahren geladen. Die öffentliche Verhandlung findet am 12.07.2017, 09.45 Uhr im Saal 5 (EG) in der Mozartstraße 23 statt. Wir rufen dazu auf den Prozess solidarisch zu begleiten.

Antifaschismus ist und bleibt notwendig nicht kriminell!

Unterstützer_innenkreis „Soko Kreide“

Punkt Exe / Soliparty

Soliparty

Wir laden am 14.06. ab 23 Uhr ins Selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum Erlangen.
Es erwartet euch eine galante Mischung elektronischer Musik

Support your local Gruppe Antithese!

Party for your right to fight!

Techno / Disco Funk / Electronic / Detroit Techno / Wave / Dark Rap

von Anika, Yulla, Ypsilon und Oliver Sudden

Facebook-Event

Gedenken an İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg

Von „Antifaschistischer Initiative – Das Schweigen durchbrechen!“

Am 9. Juni 2005 wurde İsmail Yaşar im von ihm betriebenen „Scharrer Imbiss“ vom Nationalsozialistischen Untergrund brutal hingerichtet. Nur wenige Tage später wollte er Deutschland nach 27 Jahren Arbeit verlassen. Der rassistische Terror des NSU verhinderte dies.
Bereits am 13. Juni 2001 war Abdurrahim Özüdoğru in seiner Änderungsschneiderei den rassistischen Mördern zum Opfer gefallen. Er lebte schon fast 30 Jahre in Deutschland und arbeitete hauptberuflich als Metallfacharbeiter.

Wir rufen dazu auf, den beiden Ermordeten an den Tatorten zu gedenken.

Niemand wird vergessen! Hiç unutmadık!

9.6. | 9:45 Uhr | Scharrerstraße

13.6. | 16:15 Uhr | Ecke Siemens-/Gyulaer Straße

Rassismus tötet! Rasizm öldürüyor!

NSU-Komplex auflösen! NSU Kompleksi Çözülsün!

Feministische Vortragsreihe

Feminismus

Liebend gerne weisen wir auf eine Vortragsreihe im Selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Wiesengrund hin

Feministische Vortragsreihe präsentiert vom Selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Wiesengrund und dem Frauenzentrum Erlangen

05.05. Koschka Linkerhand
Das Patriarchat ist tot, es lebe das Patriarchat?! – Ein Plädoyer für die Anliegen des klassischen Feminismus.
https://www.facebook.com/events/118447485371928/

16.05. Vortrag vom Frauenhaus Erlangen
Gegen Gewalt an Frauen – 40 Jahre Frauenhausbewegung in Erlangen
https://www.facebook.com/events/275849359540941/

24.05. AK Unbehagen
Ein Wurm mit Adlerflügeln, in der Küche Talg hackend – Lesung und Vortrag
https://www.facebook.com/events/443833782629142/

13.06. Eve Massacre
That’s why the lady is a fan
https://www.facebook.com/events/456386128026836/

28.06. Roswitha Scholz
Das Abstraktionstabu im Feminismus – Wie das Allgemeine des warenproduzierenden Patriarchats vergessen wird
https://www.facebook.com/events/724169467752715/

Alle Vorträge starten um 20:00!
Ort: Selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum Wiesengrund
Wöhrmühle 7, Erlangen
http://juz.wojo-club.de/

in Kooperation mit dem Frauenzentrum Erlangen
http://frauenzentrum-erlangen.de/

PM zu AfD-Veranstlatung am 06.04.

Pressemitteilung

Neues Lokal für Erlanger AfD

Rechte AfD Veranstaltung nun im „Deutschen Haus“

Hiermit möchten wir darauf hinweisen, dass die rassistische AFD am 6.4.2017 einen Vortrag in den Räumlichkeiten des Restaurant Orpheus im ‚deutschen Hauses‘ in der Luitpoldstrasse abhalten will. Wir finden es untragbar, dass dieser Partei eine Plattform für ihre menschenverachtende und rassistische Inhalte gegeben wird.

Hat die letzte öffentliche Kreisversammlung der Erlanger AfD noch in der „Blaue(n) Traube“ in der Spardorfer Straße stattgefunden, sah sich der Kreisverband aufgrund von öffentlichem Druck gezwungen diese Lokalität zu verlassen und will jetzt auf das Restaurant Orpheus ausweichen. Am 12. Januar hielt dort (in der BT) noch der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron einen Vortrag. Dies war nun schon die zweite Räumlichkeit aus der die Partei nach Öffentlichmachung und politischen Reaktionen verwiesen wurde. So plante die Erlanger AfD um Vorsitzenden Siegfried Ermer schon vor über einem Jahr eine Vortragsveranstaltung mit dem Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel, damals im Unicum. Nach öffentlichem Druck entschied sich das Unicum allerdings sinnvoller Weise von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und ihre Räume nicht den Rechten zu überlassen. Daran wollen wir weiter ansetzen.
Diesmal steht der angekündigte Vortrag unter dem Titel „Zinsfreie Zentralbank“, Referent ist ein gewisser Andreas Sokolean. Der Vortrag soll auf Silvio Gesell den Begründer der Freiwirtschaftslehre eingehen. Im Ankündigungstext (1) wird ein zinsfreies Finanzprinzip als Alternative zu Kapitalismus und Sozialismus genannt. Gesell auf den die AfD hier rekurrieren will pflegte Kontakt mit Antisemit_innen und NS-Anhängern (2), arbeitete mit diesen zusammen und pflegte selbst das antisemitische Ressentiment vom „raffenden, schachernden, nichtarbeitenden Juden.“ (3). Es verwundert wenig dass diesem, im Ankündigungstext genannten Wirtschaftstheoretiker, sozialdarwinistiche und antisemitische Elemente in seiner Theorie inne wohnen und dass dieser unter NS-Funktionären durchaus Ansehen genoß. Gesell pflegte die Gegenüberstellung „[…] zwischen einem guten, weil produzierenden, und einem bösen, weil zinsheckendem Kapital. Letzteres identifizierte die antisemitische Propaganda mit dem Juden, die Nazis teilten in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital. Historisch führte der falsche Gegensatz von schaffendem und raffendem Kapital immer dazu, dass die angeblichen Raffer mit den Juden identifiziert wurden.“ (4) Diese „Zinskritik“ die hier vorgenommen wird kann man als „politische Ökonomie des Antisemitismus“(5) bezeichnen.
Die Erlanger AfD bleibt sich somit ihrer Linie aus Vorträgen mit antisemitischen oder rassistischen Elementen treu (Vgl. Hörstel-Vortrag).
Der AfD darf in Erlangen kein Raum geboten werden und Veranstaltungen mit Nationalist_innen, Antisemit_innen, Rassist_innen und/oder Sexist_innen müssen mit Widerstand rechnen. Wir fordern das „Deutsche Haus“ und das dort ansässige Restaurant „Orpheus“ auf, die Veranstaltung am 06.04. sofort abzusagen und keine weiteren Versammlungen der AfD in ihren Räumen zu dulden. Jegliche Ausflüchte von Seiten der Betreiber_innen ‚es würde nur Räume zur Verfügung gestellt, mit den Inhalten dieser Partei hätte man nichts zu tun o.ä.‘ um sich der Verantwortung zu entziehen, sind auch dieses Mal nicht hinnehmbar. Die Möglichkeit die AfD aus den Räumen zu verweisen ist klar vorhanden, wer dies nicht tut unterstützt damit auch deren rassistische Politik. Wir werden auch weiterhin das Treiben der AfD im Erlanger Raum beobachten und notfalls gegen dieses mobilisieren. Keinen Platz der antisemitischen und rassistischen AfD!

Gruppe Antithese

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(1) „Das zinsfreie Finanzprinzip, welches in ganz Europa zwischen 1150 und 1438 zu Blüte und Wohlstand führte, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von Silvio Gesell (Dt.-It. Geschäftsmann) wieder entdeckt und als alternative Theorie (Freiwirtschaftslehre) zu Kapitalismus und Sozialismus, aber in Einklang mit der Marktwirtschaft fortentwicklet.“
(2) S. Bierl, 2004: „Schwundgeld, Menschenzucht und Antisemitismus – Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und die Antiglobalisierungsbewegung“. http://rote-ruhr-uni.com/texte/bierl_tauschring.pdf. S. 3
(3) S. ebd., S. 11
(4) S. ebd., S. 13
(5) S. Kurz, 2003: „Politische Ökonomie des Antisemitismus – Die Verkleinbürgerung der Postmoderne und die Wiederkehr der Geldutopie von Silvio Gesell“ http://www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=18